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Allgemeine Geschäftsbedingungen, Copyright 2012 HALLO MINDEN

§ 1 Leistung

  1. Die HALLO MINDEN-Webseite ist ein Forum und Informationspool, auf dem sich Unternehmen, Geschäfte und Vereine mit ihren Angeboten präsentieren können. Im redaktionellen Bereich werden Nachrichten mit unterschiedlichsten Themen aus der Region veröffentlicht. Enthalten sind weiter eine aktuelle Mittagskarte, ein Veranstaltungskalender, eine kostenlose Anzeigenbörse und eine Ausbildungsplatz-Börse. In der Anzeigenbörse können alle Artikel angeboten werden, deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften und weitere Regelungen dieser AGB verstößt. Für Anbahnung, Abschluss und Abwicklung jeglicher Geschäfte, die durch eine Veröffentlichung auf der HALLO MINDEN-Webseite zustande kommen, sind ausschließlich Inserent und Interessent/Käufer verantwortlich.
  2. Werbung und Veränderungen auf der Webseite von HALLO MINDEN sind ausschließlich in Zusammenarbeit und nach Absprache mit HALLO MINDEN möglich.
  3. HALLO MINDEN bietet privaten Inserenten die technische Möglichkeit, in einem vorgegeben Rahmen selbst Inhalte als webbasierte Kleinanzeige zu veröffentlichen. Die dafür geltenden Regeln sind einzuhalten.
  4. Für die Richtigkeit der Angaben von privaten Inserenten, insbesondere von Identität, Kontaktdaten, Bonität etc.übernimmt HALLO MINDEN keine Haftung.
  5. Verkaufsangebote und Suchanzeigen auf der HALLO MINDEN-Webseite werden vom Betreiber der Webseite grundsätzlich nicht auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. HALLO MINDEN übernimmt daher keinerlei Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit jeglicher von Inserenten gemachter Angaben.

§ 2 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

  1. Die Nutzung einzelner Funktionen und Angebote der Webseite von HALLO MINDEN kann an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. die Verifizierung vom Benutzer angegebener Daten und der Bonität des Benutzers bei Anzeigenschaltungen.
  2. HALLO MINDEN behält sich das Recht vor, aus Sicherheitsgründen die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten zu verzögern, um diese vor der Veröffentlichung auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften und Nutzungsbedingungen überprüfen zu können. HALLO MINDEN verpflichtet sich zu einer solchen Prüfung jedoch ausdrücklich nicht.
  3. HALLO MINDEN legt Wert darauf, seine Webseite für Vertragspartner und Nutzer immer auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten, behält sich aber das Recht auf Leistungsbeschränkungen vor, wenn dies aus Gründen der Sicherheit, Kapazität und zur Wartung der Server erforderlich ist. Über Umfang und Dauer wird nach Möglichkeit rechtzeitig auf der HALLO MINDEN-Webseite informiert.

§ 3 Sperrung

  1. Verstoßen Nutzer gegen geltendes Recht oder offenkundig gegen individuelle Rechte und Rechtsgüter Dritter sowie andere geltende Rechte, kann HALLO MINDEN im Interesse der Einhaltung geltender Rechte wie folgt eingreifen: Angebote und/oder Suchanzeigen können gelöscht, die Nutzer von HALLO MINDEN gewarnt und Inserenten von der weiteren Nutzung der HALLO MINDEN-Webseite vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen werden. Diese Maßnahmen können auch ergriffen werden, wenn lediglich der Verdacht von Rechtsverstößen besteht. Es ist Aufgabe des Inserenten, diesen Verdacht auszuräumen, wenn er mit seinen Inhalten wieder zugelassen werden möchte.

§ 4 Gebühr, Vertragsdauer, Zahlung

  1. Das Einstellen von privaten Angeboten - und/oder - Suchanzeigen ist nach einer Bestätigung per eMail kostenlos. Die Anzeige wird nach 28 Tagen automatisch gelöscht und kann erneut kostenlos eingestellt werden.
  2. Für das Einstellen der Porträts von Firmen, Geschäften und Vereinen gilt die jeweils aktuelle Preisliste, ebenso für Angebotsveränderungen bzw. Veränderungen in der Darstellung der Firmen, Geschäfte und Vereine. Konkrete Angebote und Preise sind unserem Angebots- und Leistungsverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen.
  3. Bei Geschäftsaufgabe, Insolvenz oder Verlegung des Firmensitzes aus dem Einzugsgebiet von HALLO MINDEN und einer damit verbundenen vorzeitigen Beendigung der Mitgliedschaft bei HALLO MINDEN vor Ablauf des jeweiligen Mitgliedsjahres wird der Mitgliedsbeitrag nicht zurückerstattet - auch nicht anteilig.
  4. Alle Vertragspartner von HALLO MINDEN verpflichten sich, HALLO MINDEN unverzüglich über alle Veränderungen ihrer Kontaktdaten zu informieren. Dazu gehören insbesondere Veränderungen des Namens, der Adresse, der Telefon- und/oder Fax-Nummer, der E-Mail-Adresse, der eigenen Webseite, der Öffnungszeiten sowie der Verantwortlichkeiten. HALLO MINDEN behält sich vor, die Präsentationsseiten von Vertragspartnern, die über die HALLO MINDEN bei Vertragsabschluss bekannt gegebenen logistischen Daten nicht mehr erreichbar sind, ohne Regressansprüche so lange zu deaktivieren, bis neue aktuelle Kontaktdaten vom Vertragspartner geliefert werden.

§ 5 Verbotene Artikel und Inhalte

  1. Es ist verboten, Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte oder Rechtsgüter Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf HALLO MINDEN zu veröffentlichen. HALLO MINDEN behält sich die kontinuierliche Prüfung der Inhalte vor und wird Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen sowie gegen Rechtsvorschriften in geeigneter Weise unterbinden, wenn HALLO MINDEN diese bekannt werden. Auf § 3 (Sperrung) wird verwiesen. Damit übernimmt HALLO MINDEN jedoch keine Garantie für die Rechtmäßigkeit von Benutzern erstellter Inhalte.
  2. Ist unklar, ob ein Inhalt, den ein Nutzer einzustellen beabsichtigt, zulässig ist, so muss der Nutzer sich vorab zur Klärung an HALLO MINDEN wenden. HALLO MINDEN leistet jedoch keinerlei Rechtsberatung, sondern prüft den Inhalt im eigenen Interesse auf seine Zulässigkeit.

§ 6 Allgemeine Grundsätze

  1. Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung des HALLO MINDEN-Angebotes die geltenden Gesetze zu befolgen. Jeder Nutzer muss selbst sicherstellen, dass seine Angebote oder Inhalte dem geltenden Recht entsprechen und Rechte Dritter nicht verletzt werden.
  2. Nutzer müssen selbst alle Informationen, die auf der HALLO MINDEN einsehbar und von HALLO MINDEN gespeichert werden, und die sie zur Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von HALLO MINDEN unabhängigen Speichermedium archivieren.
  3. Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des HALLO MINDEN-Angebotes erhalten haben, ausschließlich für die vertraglich festgelegten Aktionen nutzen. Es ist ausdrücklich verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für Werbe- oder andere gewerbliche Zwecke zu nutzen.
  4. HALLO MINDEN behält sich das Recht vor, die Bestimmungen auf seinem Informationsportal im Rahmen seiner Grundsätze zu ändern, soweit dies im Rahmen von gesetzlichen Veränderungen und der eigenen Regelung erforderlich ist.

§ 7 Angebotsformate und allgemeine Regeln

  1. HALLO MINDEN bietet den Nutzern mehrere Serviceeinrichtungen. Es wird klargestellt, dass HALLO MINDEN lediglich die Plattform zum Abschluss von Verträgen zur Verfügung stellt, ohne selbst jedoch Vertragspartei zu werden und ohne in irgendeiner Art und Weise Verpflichtungen im Bezug auf dort abgeschlossene Geschäfte zu übernehmen.
  2. Nutzer erklären mit der Aufgabe des Inserats, die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und mit ihnen einverstanden zu sein. Körperlich benachteiligten Personen, denen eine Kenntnisnahme dieser AGB in gedruckter Form nicht möglich ist, können die Nutzungsbedingungen auf Anfrage auch bei HALLO MINDEN auf anderen Wegen als in gedruckter Form erhalten.
  3. Nutzer müssen ihre Angebote in die passende Kategorie einstellen und ihre Angebote richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden. Nach Absenden des Inserates sind Änderungen nicht mehr möglich.
  4. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
  5. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen.
  6. Es ist Nutzern untersagt, die Suchfunktion der HALLO MINDEN zu manipulieren, z.B. indem missbräuchliche Markennamen oder andere Suchbegriffe in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
  7. Die von Nutzern auf der HALLO MINDEN-Webseite eingestellten Anzeigen werden nach 7 Tagen automatisch gelöscht und können danach, wie unter § 4,1 beschrieben, wieder eingestellt werden.

§ 8 Suchanzeigen

  1. Das Anzeigenportal auf HALLO MINDEN kann auch von Nutzern genutzt werden, um Suchanzeigen zu schalten.

§ 9 Systemintegrität und Störung der Website

  1. Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von HALLO MINDEN verwenden, die das Funktionieren der HALLO MINDEN-Webseite stören können.
  2. Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der HALLO MINDEN-Infrastruktur zur Folge haben können.
  3. Mitglieder dürfen keine von HALLO MINDEN generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die HALLO MINDEN-Webseite eingreifen.
  4. Die Inhalte auf HALLO MINDEN dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

  1. Gegenüber Unternehmern haftet HALLO MINDEN für Schäden, außer im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit HALLO MINDEN, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HALLO MINDEN für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  2. Gegenüber Verbrauchern haftet HALLO MINDEN nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von HALLO MINDEN zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet HALLO MINDEN jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
  3. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von HALLO MINDEN.
  4. HALLO MINDEN übernimmt keinen Spamschutz für die auf seinem Portal einsehbaren E-Mail-Adressen.

§ 11 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit HALLO MINDEN abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.
  2. Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
  3. Der Nutzungsvertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Für Mitglieder, sonstige Kunden und Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Minden ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

§ 12 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

  1. HALLO MINDEN behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. HALLO MINDEN wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
  2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
  3. Mit der Benutzung dieser Seite erkennen Sie die HALLO MINDEN-AGB und die Datenschutzerklärung an. HALLO MINDEN übernimmt keine Haftung für den Inhalt verlinkter externer Internetseiten.