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Rat beschließt Haushalt mit großer Mehrheit

Minden -

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Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Minden in seiner Sitzung am 30. November die Haushaltssatzung 2018 beschlossen. Zuvor gab es noch drei Änderungsanträge aus der Politik: 6.000 Euro mehr im kommenden Jahr für das Kulturzentrum BÜZ, 5.000 Euro für den Sozialen Mittagstisch der Diakonie und 1.000 Euro mehr für den Seniorenbeirat. Diese wurden ebenfalls mit großer Mehrheit verabschiedet. Dem Beschluss voraus gingen die einzelnen Statements der sieben Fraktionen und der zwei fraktionslosen Mitglieder.

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Gleich drei gute Nachrichten hatte Stadtkämmerer Norbert Kresse in seiner kurzen Einführung. Die erste lautete: Der Haushaltsentwurf 2018 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen - es gibt sogar einen kleinen Überschuss. Die zweite gute Nachricht: Es wird auch in 2018 keine Steuererhöhungen geben – lediglich die Straßenreinigungsgebühren müssen leicht angehoben werden. Und drittens: Die Stadt Minden erfüllt die Vorgaben des Stärkungspaktes und kann als eine von wenigen Kommunen, die noch bis Ende 2020 vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützt werden, Zukunft gestalten.

3,2 Millionen Euro erhält Minden für 2018 aus dem Stärkungspakt. „Ohne dieses Geld vom Land hätte der Haushalt nur sehr schwer ausgeglichen werden können“, so der Stadtkämmerer. Bereits bei der Haushaltseinbringung am 12. Oktober hatte er gemahnt, dass „hohe dauerhafte Kosten und neue Maßnahmen auf ein momentanes Allzeithoch beim Steueraufkommen treffen“. Darin bestehe eine Gefahr für dauerhafte Leistungsfähigkeit, wenn die Einnahmen wieder zurückgingen.

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Als einer der „großen Investitionsposten“ ist am vergangenen Donnerstag auch das Paket für die weitere Schullandschaftsentwicklung beschlossen worden. Bis 2024 sollen 37,5 Millionen Euro in die Mindener Schulen investiert werden, darunter in die Erweiterung der Freiherr-von-Vincke-Realschule und in einen Neubau für die Käthe-Kollwitz-Realschule in Häverstädt. Rund 90 Millionen Euro seien seit 2001 allein in Baumaßnahmen für Schulen und Sporthallen geflossen, so Stadtkämmerer Kresse. „Hier sind wir gut aufgestellt“, bekräftigte er im Rahmen der Haushaltsdebatte und nannte dazu im Vergleich, dass die letzten größeren Investitionen in städtische Verwaltungsgebäude knapp 40 Jahre beziehungsweise mehr als 60 Jahre zurückliegen. In den kommenden Jahren stünde daher auch die umfassende Sanierung des gesamten Rathaus-Komplexes für knapp 35 Millionen an.

Der verabschiedete Haushalt 2018 hat ein Volumen von rund 241,6 Millionen Euro. Der Überschuss im Ergebnisplan – die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben - beträgt knapp 517.000 Euro. Im kommenden Jahr sind Kreditaufnahmen in Höhe von 9,043 Millionen Euro vorgesehen, wovon 2,24 Millionen Euro zweckgebunden für die Maßnahmen des Programmes „Gute Schule 2020“ sind. Die Stadt Minden investiere in den kommenden Jahren unter anderem auch in zwei neue Kindertagesstäten und in die Planungen von neuen Gewerbeflächen, so Kresse weiter.

Weitere prägende Themen in 2018 sind der Einstieg in das Projekt „Mindener Innovations- und Technologiezentrum“ (M.I.T.), die Umsetzung eines Sicherheits- und Brandschutzkonzeptes im Weserstadion, die Umsetzung neuer Konzepte für die Sicherung der Innenstadt und bei Veranstaltungen sowie die weitere Umsetzung des Kulturentwicklungskonzeptes (u.a. höherer Zuschuss für das BÜZ). Weiter stehen auf der Agenda: der Einstieg in das Projekt „Sportpark Zähringer Allee“, die Umsetzung des Handlungskonzeptes Wohnen, die Stadteilarbeit (hier u.a. Neubau eines Begegnungszentrums in Bärenkämpen), die Wiedereinführung eines Sirenensystems zur Warnung der Bevölkerung, die Vorbereitung der Grundsatzentscheidung für den Bau einer Multifunktionshalle sowie der Einstieg in die Planungen für einen Aufzug und eine barrierefreie Rampe an der Martinitreppe.

Die gute Haushaltslage führt dazu, dass die Stadt keine Kassenkredite zur Zwischenfinanzierung aufnehmen muss. Das ist seit rund einem Jahr so, berichtet Kresse. Eine bessere Haushaltslage bedeutet aber, dass weniger Schlüsselzuweisungen vom Land fließen. Das sind 2018 rund 3,9 Millionen Euro für Minden weniger als ursprünglich für 2018 erwartet. Ein weiterer großer Posten ist die Kreisumlage. Auch wenn diese um rund 1,0 Prozent gegenüber dem Haushaltsentwurf auf nun 36,65 Prozent gesenkt wird – heißt das, dass die Kommunen nur wenig entlastet werden.

Im Mindener Haushalt sind die Sorgen des Stadtkämmerers die weiter gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen – rund 12 Prozent der Einwohner*innen erhalten Leistungen nach dem SGB II - und Jugendhilfe, die deutliche Verschlechterung bei den Asylbewerberleistungen – weniger Einnahmen und mehr Ausgaben durch Vorhaltung von Wohnungen - sowie steigende Kosten für die Integration von Flüchtlingen, die nur zum Teil von Bund und Land refinanziert werden. Höhere Belastungen liegen unter anderem auch bei den Personalaufwendungen (+ 25,5 Mehrstellen), in den Kosten für die Kindertagesbetreuung und bei der Gebäudewirtschaft (Bauunterhaltung, Mieten, Pachten).

Der Haushalt 2018 beinhalte Standarderhöhungen bei Leistungen sowie beim Angebot für die Bürgerinnen und Bürger. „Diese können wir uns zurzeit leisten, ohne dass Steuern oder Hebesätze erhöht werden müssen“, fasste Stadtkämmerer Kresse in seiner Rede zur Einbringung zusammen. Aber es werde auch wieder Zeiten mit weniger Steuereinnahmen geben. Darauf müsse der Fokus bei den Haushaltsaufstellungen der nächsten Jahre liegen.

(Text und Fotos: Stadt Minden)

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