Abschaffung der Windelsackabfuhr in Petershagen
Petershagen -
Die Stadt Petershagen hat bisher für Familien mit Kleinkindern und sonstigen Personen bei Inkontinenz eine kostenermäßigte Windelsackabfuhr angeboten.
Die Abfallentsorgung wird als öffentliche Einrichtung betrieben und die Kosten durch Benutzungsgebühren nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein Westfalen (KAG) gedeckt. Das KAG lässt jedoch die Berücksichtigung sozialer Komponenten grundsätzlich nicht zu. Hierauf wurde ausdrücklich durch den Kreis Minden-Lübbecke und die Kommunal Agentur NRW hingewiesen. Es ist kommunalabgabenrechtlich als unzulässig anzusehen, Familien mit Kleinkindern oder inkontinenten Personen, bei denen ein hohes Aufkommen von Einwegwindeln zu verzeichnen ist, zu Lasten der anderen Abfallgebührenzahler einen Abschlag zu gewähren. Zum einen ist die Mehrbelastung der anderen Gebührenabfallzahler insoweit nicht leistungsäquivalent. Zum anderen verfolgen die landesgesetzlichen Vorschriften über Gebührenanreize zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung gerade das Ziel, dass die Höhe der Abfallgebühr nach dem Mengenanfall des Abfalls bemessen wird, der zur Deponierung bereitgestellt wird.
Die Windelsackabfuhr muss daher zum 01.01.2018 eingestellt werden.
Das bedeutet, dass im Jahr 2017 ausgegebene Windelsäcke ab dem Jahr 2018 nicht mehr genutzt werden können.
Für die Entsorgung der Einwegwindeln steht die Restmülltonne zur Verfügung. Eine Aufstockung des Volumens ist kostenpflichtig wie folgt möglich: von 80 Liter auf 120 Liter, von 120 Liter auf 240 Liter.
Weiter besteht die Möglichkeit, eine zusätzliche 80 l Restmülltonne kostenpflichtig zu erhalten.
Für Rückfragen stehen die Mitarbeiter des Bauhofs unter den Telefonnummern 05702/822-270 und 05702/822-275 zur Verfügung.
(Text: Stadt Petershagen | Symbofoto: Archiv)
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