Asylbewerber in Häverstädt kein Thema für Stadtverordnete?!

Minden - 30. Oct 2015

Asylbewerber in Häverstädt – kein Thema für Stadtverordnete?!

Kommentar von Hartmut Freise (Stadtverbandsvorsitzender FDP):

Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern stellt Länder und Kommunen vor erhebliche Probleme. Stadtverbandsvorsitzender der FDP Minden und Fraktionsgeschäftsführer der Liberalen Fraktion DLF, Hartmut Freise, besuchte vor einigen Wochen erneut die Notunterkunft in Häverstädt, um einen persönlichen Eindruck von der Situation vor Ort zu gewinnen.

Im Gegensatz zum Erstbesuch unmittelbar nach Ankunft der ersten Gruppe wurde Freise nun jedoch mit Verweis auf eine angebliche Anordnung des noch amtierenden Bürgermeisters Buhre, gebeten, einen bereits begonnenen Rundgang abzubrechen und das Gebäude zu verlassen.

Herr Buhre sprach am Folgetag sogar von einem Vorfall in der Notunterkunft. Er teilte zwar mit, dass eine solche Anweisung nicht bestehe, äußerte jedoch deutliche Kritik an Freise. Da es sich nicht um eine kommunale Angelegenheit handele, gebe es aus seiner Sicht kein nachvollziehbares Interesse eines Stadtverordneten an einem Besuch der Notunterkunft, Auch stelle jeder Besuch eine zusätzliche Belastung für die dort tätigen Kräfte dar, die ohnehin bereits an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gingen. Freise dazu:

„Ich habe deshalb dem Bürgermeister ebenso deutlich geantwortet, dass ich seiner Argumentation nicht folgen kann. Das Problem beherrscht verständlicherweise die gesellschaftliche Debatte – auch in Minden. Ich halte es deshalb für selbstverständlich, mich als Stadtverordneter über die Situation und daraus resultierende Probleme an Ort und Stelle zu informieren.

Wenn der Bürgermeister meint, dass uns als Stadtverordnete diese Dinge nichts angehen – weil nicht ´kommunal´ dann habe ich dafür kein Verständnis“

Am 28.10.2015 richtete Freise zwecks Terminierung eines Besuches der Notunterkunft deshalb eine entsprechende Anfrage an den neuen Bürgermeister. Die Antwort von Bürgermeister Jäcke kam prompt. So teilte er mit, dass sich an der Begründung von Herrn Buhre nichts geändert habe und wir kommunal nur insoweit betroffen sind, als diese Sporthalle z.Zt. nicht zur Verfügung steht. Dazu der klare Hinweis:

Zitat: Hier hat keiner, außer den Gästen selbst und den Hilfsorganisationen, Zutritt.

In der Bürgerschaft besteht ein ausgeprägtes Bewusstsein für die vielschichtigen Probleme, welche sich aus dem anhaltenden Zustrom von Asylbewerbern aus aller Herren Länder ergeben.

Der Hinweis, dass wir kommunal nur insoweit betroffen sind, dass diese Sporthalle derzeit nicht zur Verfügung steht und unter Verweis auf zu leistende Amtshilfe daraus abzuleiten, dass es für Stadtverordnete kein nachvollziehbares Interesse gebe, spricht für sich.

Stadtverordneten grundsätzlich die Möglichkeit zu verwehren, sich an Ort und Stelle über die Situation und dort bestehende Probleme zu informieren, ist absolut unverständlich, befremdend.
und nicht akzeptabel.