Frank Tomaschewski verlässt die Piratenpartei

Minden - 27. Dec 2018

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Der ehemalige Kreisvorsitzende der PIRATEN im Kreis Minden - Lübbecke, Frank Tomaschewski, verlässt die Partei zum Ende des Jahres. Tomaschewski, der in der Mindener Stadtverordnetenversammlung als Ratsmitglied vertreten ist und als stellv. Fraktionsvorsitzender der "Liberalen Fraktion" fungiert, teilt folgendes in einer Pressemitteilung mit:

"Die Entwicklung der Partei seit der Landtagswahl 2017 war auf Bundes- und Landesebene eine Katastrophe," so der 53-jährige.

"Programmatische Aussagen konzentrierten sich auf wenige Themen. Die Kommunalpiraten hatten schon seit langem keine Unterstützung von der Parteispitze. Ein dramatischer Mitgliederschwund im Bund von über 30.000 Mitgliedern auf nun weit unter 10.000 Mitgliedern macht deutlich, wie wenig Unterstützung die Partei für die Themen "Netzpolitik" "Datenschutz" und "Freigabe von Cannabis" hat.

Hier wurden nicht nur falsche Schwerpunkte gesetzt, sondern auch bei der Wahl der Vorstände auf Landes- und Bundesebene Personen gewählt, die durch Abwesenheit glänzten oder durch radikale Äußerungen, die nicht zu vertreten sind. Liberale Kräfte innerhalb der Partei fanden zuletzt keine Mehrheiten mehr.

Im Herbst wurde dann durch einen formalen Eingriff der Landespartei der Ortsverband Minden der PIRATEN rückwirkend aufgelöst. Hier hatten die Mitglieder des Vorstandes aus dem Jahr 2017 versäumt, zeitnah die Rechenschaftsberichte vorzulegen. Ein Fehler mit fatalen Folgen, wie sich dann herausstellte. Leider übernahm hier keiner der ehemaligen Vorstandsmitglieder die Verantwortung, sondern man blieb den Sitzungen fern.

Aber auch auf Kreisebene hatte es schon seit geraumer Zeit erhebliche "atmosphärische Störungen" gegeben. Die Parteiarbeit wurde nur noch von wenigen Aktiven unterstützt. Kommunikation zwischen Kreis- und Stadtpiraten fand seit geraumer Zeit überhaupt nicht mehr statt.

Schon in 2017 nach der Landtagswahl war parteiintern starke Kritik an der Arbeitsweise des Kreistagsabgeordneten Karl - Heinz Detert geäußert worden. Transparenz und Kommunikation wurde überhaupt nicht auf Parteiebene ausgeübt.

Die Parteimitglieder durften erst aus der Zeitung von den Aktivititäten des Abgeordneten erfahren. Trotz erheblicher Kritik und mehrfacher Aufforderung durch Vertreter des Kreisvorstandes nahm der Kreistagsabgeordnete monatelang nicht an den Sitzungen der Partei teil. Hier herrschte erheblicher Unmut.

Die Öffentlichkeitsarbeit des letzten halben Jahres wurde aktiv eigentlich nur noch vom Kreisvorsitzenden Christoph Jahn und mir praktiziert. Auch die inhaltliche Begleitung des Kreisparteitages fand durch die Mitglieder der Kreistagsfraktion überhaupt nicht mehr statt.

Die Arbeit der Fraktionsmitglieder beschränkte sich auf die Fraktionstreffen in Lübbecke. Ein Austausch der informationen mit der Basis fand überhaupt nicht mehr statt. Es folgten Austritte aus der Fraktion u.a. durch die ehemalige Kreisvorsitzende Valeria Casselmann. Doch auch dies führte zu keiner Veränderung der Arbeitsweise.

Das Potential auf kommunaler Ebene ist erschöpft. Es fehlt insbesondere an personellen Ressourcen, inhaltlicher Arbeit und an dem Willen, im Team zusammen zu arbeiten. Aufgrund dieser Ausgangslage ist es zur Zeit kaum möglich zur nächsten Kommunalwahl mit einer Mannschaft anzutreten," so Tomaschewski.

"Meine Aufgabe als gewählter Stadtverordneter im Rat der Stadt Minden ist es, die Bürger zu vertreten und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien und der Verwaltung in der Stadt Minden bürgernahe Politik zu gestalten. Dies werde ich auch weiterhin im Rahmen meiner Möglichkeiten fortsetzen. Um den Piraten in der Stadt Minden die weitere Arbeit in den Ausschüssen zu ermöglichen, werde ich zusammen mit Jörgen Happel (FDP) die gemeinsame "Liberale Fraktion" fortführen. Hier gelte es auch, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vertretern der FDP fortzuführen. Gerade die letzten Haushaltsberatungen haben gezeigt, wie gut die "Liberale Fraktion" in Minden aufgestellt ist."

Für die kommende Kommunalwahl könnte sich der nun parteifreie Abgeordnete eine Gründung einer Freien Wählergruppe "Wir in Minden" vorstellen.