Stadtkämmerer verfügt Haushaltssperre

Minden - 10. Sep 2019

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Vor dem Hintergrund der sich im laufenden Jahr weiter verschlechterten Haushaltslage in Minden hat Stadtkämmerer Norbert Kresse jetzt eine Haushaltssperre verfügt. „Das aktuell zu erwartende Defizit beläuft sich auf rund 6,8 Millionen“, so Kresse.

Einbrüche gab es vor allem bei den Gewerbesteuereinnahmen. Aber auch eine Erhöhung der Besoldung bei den Beamten und damit auch bei den Pensionsrückstellungen sorgt für mit die angespannte Situation. Über die aktuelle Lage und die jetzt verhängte Sperre unterrichtete er Ende August bereits die Fraktionsvorsitzenden und am vergangenen Donnerstag (5. September) auch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. Der Mindener Rat wird am 19. September darüber in Kenntnis gesetzt.

Da die Stadt Minden eine Stärkungspaktkommune ist und Mittel vom Land Nordrhein-Westfalen erhält, musste nun gehandelt werden, erläutert Kresse. Konkret gesperrt sind zum einen rund 1 Million Euro an Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie Ausgaben aus der Kontengruppe „Sonstige Aufwendungen“. Zusätzlich sind die Pauschalerstattungen an die Städtischen Betriebe Minden in Höhe von 750.000 Euro von der Sperre betroffen. Darüber hinaus wird erwartet, dass sich das aktuell abzeichnende Defizit aus Verbesserungen beim Personalaufwand, aus der Nichtausführung und aus den Umsetzungshemmnissen von Maßnahmen der Gebäudewirtschaft (Auslastung der Unternehmen infolge der Baukonjunktur) sowie aus der nicht kompletten Ausschöpfung des Schulbudgets und weiteren Auswirkungen aus kalkulierten Jahresabschlussbuchungen kompensiert.

Am Jahresende muss eine Null oder besser noch ein kleiner Überschuss, aber es darf eben dort kein Defizit stehen. Deshalb müsse es jetzt ein Signal geben. Der Griff in die vorhandene Ausgleichsrücklage, um den Jahresabschluss mit einer Null am Ende herzustellen, sei nur das „letzte Mittel“. Nach den Vorgaben des Stärkungspaktes werde erwartet, dass die Stadt bei einer sich abzeichnenden Verschlechterung handelt. Im Oktober 2019 erhält die Stadt letztmalig Mittel (1,5 Millionen Euro) vom Land. Auch 2020 und 2021 ist Minden noch im Stärkungspakt, bekommt aber kein Geld mehr aus Düsseldorf.

Die jetzt verhängte Sperre werde die Stadt weder „lahm legen noch geplante Investitionen verhindern“, macht Kresse deutlich. Das unterstreicht auch Bürgermeister Michael Jäcke: „Wir müssen hier eine Balance finden und halten, um ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erreichen.“ Der städtische Haushalt hat ein Volumen von rund 240 Millionen Euro.

In Bezug auf die erwarteten Einsparungen im Bereich der Gebäudewirtschaft erläutert der Stadtkämmerer, dass keine Maßnahme konkret wegfalle, sondern allenfalls ins nächste Jahr geschoben werde. In vielen Fällen – und diesen Effekt gab es bei zahlreichen Baumaßnahmen auch schon in den Vorjahren – würden Maßnahmen haushaltsjahrüberlappend abgewickelt, so dass häufig im laufenden Jahr geringere Aufwendungen anfallen, die dann aber im Folgejahr als Vorbelastung zu berücksichtigen sind.

In den vergangenen Jahren gab es in Minden am Jahresende stets Haushaltsüberschüsse, die zum Teil aus „Einmaleffekten“, vor allem aber aus höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer rekrutierten. „Das hat sich in diesem Jahr nicht abgezeichnet – im Gegenteil“, so der Stadtkämmerer. Und auch für 2020 ist nicht zu erwarten, dass das bisherige Allzeithoch bei den Steuereinnahmen wieder erreicht wird.