Wohncontainer-Anlage für Geflüchtete wird nicht gebaut

Minden - 07. Sep 2017

Symbolfoto: Stadt legt geplantes Projekt „ad acta“ - Gründe: Gute Alternativen und wenig Zuweisungen in 2017

Die geplante Wohncontainer-Anlage für Geflüchtete an der Straße Große Heide wird nicht gebaut. Die Stadt Minden werde das Projekt vor dem Hintergrund „guter Alternativen“ und derzeit nur geringen Zuweisungszahlen – 2017 wurden bisher 77 Personen zugewiesen - nicht weiterverfolgen. Das gaben am heutigen Mittwoch, 6. September, Bürgermeister Michael Jäcke und der Erste Beigeordnete Peter Kienzle bekannt. Auch die Politik wurde heute Nachmittag darüber im Sozialausschuss informiert. „Wir haben mit der Entscheidung bis jetzt gewartet, weil maßgebliche Rahmendaten erst jetzt zur Verfügung gestellt wurden“, so der Erste Beigeordnete.

Ende August seien neue Zahlen von der Bezirksregierung Arnsberg vorgelegt worden, nach denen Minden momentan keine Aufnahmeverpflichtung von anerkannten Flüchtlingen hat. „Hier liegen wir nach aktuellen Zahlen aller Kommunen in NRW sogar bei einem Übererfüllungs-Plus von 490 Personen“, erläutert Kienzle. Bei den nicht anerkannten Geflüchteten, die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sieht die Zahl umgekehrt aus: Hier steht die Stadt Minden mit rund 100 Personen im Aufnahme-Soll. „Wann und ob diese kommen werden, wissen wir nicht“, ergänzt Bürgermeister Jäcke.

In Wohnungen stehen derzeit 400 freie Plätze zur Verfügung

Hinzu kommt eine weitere Unbekannte: die Zahl der Familiennachzüge. Rund 190 Anträge sind der Stadt Minden bekannt, weitere lägen in diplomatischen Vertretungen vor, über die die Stadt aber nicht informiert sei. Bis zunächst März 2018 habe die Bundesregierung die Familiennachzüge der Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus (subsidiärer Schutz) ausgesetzt. Das betrifft vor allem Kriegsflüchtlinge aus Syrien, von denen es in Minden verhältnismäßig viele gibt. 1.894 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft leben derzeit in der Weserstadt (Stand: Ende Mai 2017).

Trotz der genannten Unwägbarkeiten sei die Stadt Minden gut vorbereitet, sollten in den nächsten Monaten wieder verstärkt Geflüchtete zugewiesen werden, erläutert Peter Kienzle. „Unsere Aufrufe und Bemühungen, Wohnungen für die Unterbringung von Geflüchteten zu akquirieren, haben sehr gut gefruchtet.“ So stünden aktuell rund 400 freie Plätze in knapp 100 Wohnungen zur Verfügung. Von den insgesamt 342 von Privateigentümern, Wohnungs-Gesellschaften und Unternehmen angemieteten Wohnungen seien derzeit 247 mit Asylbewerbern belegt. Weitere Angebote für Wohnungen liegen vor. Darüber hinaus baut die Stadt derzeit die ehemalige Grundschule Leteln so um, dass eine wohnungsnahe Unterbringung von Geflüchteten möglich ist. Hier stehen dann ab Anfang 2018 90 Plätze bereit.

Dieser „komfortable Puffer“ und die aktuelle Situation in Nordrhein-Westfalen hätten den Verwaltungsvorstand am gestrigen Dienstag (5. September) zu der Entscheidung gebracht, die Anlage auf einem Grundstück an der Großen Heide nicht zu errichten, fasst Bürgermeister Michael Jäcke zusammen. Hier sollte eigentlich im November diesen Jahres eine als Übergangslösung für drei Jahre vorgesehene Container-Anlage mit rund 150 Plätzen entstehen.

Verzögerung kam im Frühjahr in die Planungen, als nach einem Bodengutachten Schadstoffe festgestellt wurden. „Für eine gewerbliche Nutzung wären diese Werte kein Problem gewesen, aber für eine Wohnnutzung lagen sie darüber“, berichtet Jäcke. Der Boden hätte daher für die Container-Anlage bis zu einer Tiefe von 40 Zentimetern abgetragen und erneuert werden müssen.

Aktuelle Zahlen BAMF
(Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Im ersten Halbjahr 2017 haben insgesamt 111.616 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Im Vorjahresvergleich (396.947 Personen) bedeutet dies einen Rückgang um -71,9 Prozent. Im gleichen Zeitraum hat das Bundesamt über die Anträge von 408.147 Personen entschieden, 124.911 mehr (+ 44,1 Prozent) als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.