Bundesweiter Aktionstag 'Kommunen am Limit'

Minden - 23. Jun 2026

Bundesweit beteiligen sich am heutigen Montag, 22. Juni, Städte, Kreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die teilweise dramatische Situation in ihren Haushalten aufmerksam zu machen - so auch die Stadt Minden. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich „entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen“.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist zum Teil dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand mit steigender Tendenz. Die Hauptursache seien steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden, so die Spitzenverbände. Sie fordern daher eine Soforthilfe in Höhe von 30 Milliarden Euro jährlich.

Für Bürgerinnen und Bürger sei die kommunale Finanzkrise teilweise schon direkt spürbar. Und sie betreffe viele kommunale Aufgaben wie zum Beispiel die Instandhaltung von städtischer Infrastruktur, von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote, so der Städtetag NRW.

Die Stadt Minden befindet sich aktuell in einer freiwilligen Haushaltssicherung, will aber weiter an geplanten Investitionen zum Beispiel in den Bildungsbereich, in die Infrastruktur und auch in den Bevölkerungsschutz festhalten. „Auch Minden erwartet ausdrücklich, dass den Ursachen der nicht durch die Kommunen zu verantwortenden kommunalen Haushaltskrise wesentlich durch nachhaltige und strukturelle Verbesserungen der Finanzausstattung durch Bund und Land begegnet wird. Der Stadt ist dabei bewusst, dass unabhängig davon auch Stadtgesellschaft einen signifikanten eigenen Beitrag zum Gelingen einer verantwortungsbewussten Haushaltswirtschaft zu leisten hat“, macht Bürgermeister Peter Kock deutlich.

„Der eigene Konsolidierungsbeitrag soll in Minden vorrangig durch intensives Kostenmanagement, Prozessoptimierungen und digitale Transformation der Aufgabenerfüllung in den nächsten Jahren erreicht werden, um möglichst Steuererhöhungen oder Leistungseinschränkungen zu vermeiden“, ergänzt der Beigeordnete für Finanzen und Gebäudewirtschaft, Stadtkämmerer Norbert Kresse. In der Vergangenheit war es aber für eine Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsplans leider auch erforderlich mehrere Gebühren und Steuern zu erhöhen (z.B. Hundesteuer, Anwohnerparken, Theaterentgelte). Ausdrücklich nicht vorgesehen ist es, Mindener Einrichtungen zu schließen. „Mit aller Kraft soll auch eine erneute pflichtige Haushaltssicherung vermieden werden“, betont abschließend der Stadtkämmerer.

Laut Städtetag NRW, in dem die Stadt Minden Mitglied ist, ist das Defizit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr zusammengerechnet von 6,8 Milliarden Euro auf 11 Milliarden Euro angestiegen. Die Situation in NRW sei „leider deutlich schlechter“ als im Bundesvergleich, so der Städtetag NRW. Dort betrage das Gesamtdefizit der Kommunen in allen 16 Bundesländern aktuell 32 Milliarden Euro. Damit stecken die Kommunen in Deutschland in einer „katastrophalen Finanzsituation, die sie weitestgehend nicht selbst verursacht haben und aus der sie mit eigener Kraft nicht mehr herauskommen“.

Für viele Kommunen in NRW sei es daher nicht mehr „fünf vor zwölf“, sondern bereits eigentlich „kurz nach zwei“. Angesichts wachsender Finanzsorgen stimmen viele Städte und Gemeinden – auch in Nordrhein-Westfalen - ihre Bürger*innen bereits auf neue Belastungen ein, wenn in absehbarer Zeit keine auskömmliche Finanzausstattung vom Bund und vom Land kommt.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
„Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.“ Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ müsse sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden, so die Spitzenverbände.

Bund und Länder sollten sich je zu einem Drittel an den stark steigenden Sozialkosten beteiligen. Diese seien ein wesentlicher Treiber der finanziellen Situation. Das weiß auch der Mindener Stadtkämmerer Norbert Kresse. Zudem soll das Land den kommunalen Anteil am Steueraufkommen - also den Verbundsatz, erhöhen – und die Anzahl der Förderprogramme halbieren. „Das Geld sollte den Kommunen direkt zukommen“, fordern die Spitzenverbände. Die Stadt Minden stehe „voll und ganz“ dahinter, so Bürgermeister Kock.

Die kommunale Finanzkrise sei nicht abstrakt. „Sie ist teilweise bereits sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt“, macht der Städtetag NRW deutlich. Die Kommunen könnten ihre Lage allein nicht mehr verbessern. Selbst wenn die Städte und Gemeinden „sämtliche“ freiwillige Leistungen streichen würden, können sie damit nur rund 70 Prozent des Defizits ausgleichen.

Eine weitere Forderung lautet: Konsequent Bürokratie abbauen und Prozesse vereinfachen. Bürokratische Prozesse dürfen die Städte und ihre Bürger*innen nicht weiter unnötig binden. Verfahren müssen konsequent entschlackt, verzichtbare Vorgaben vermieden werden. Neue Regelungen dürften nur entstehen, wenn sie praxistauglich, digital umsetzbar und personell leistbar sind. Dokumentations- und Berichtspflichten seien deutlich zu reduzieren.

„Die Erwartungen an Städte steigen stetig – von Bildung und Betreuung über Infrastruktur und Sicherheit bis hin zur Digitalisierung und wirtschaftlichen Entwicklung. Gleichzeitig steigen Defizite, Investitionsstaus und Personalpersonalprobleme“, machte der NRW-Städtetags-Vorsitzende Oberbürgermeister Marc Herter aus Hamm bei der jüngsten Mitgliederversammlung am 9. und 10. Juni in Oberhausen vor rund 500 Delegierten deutlich. Auch vier Vertreter*innen aus Minden waren dort. „Die Städte haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie auch unter schwierigsten Bedingungen handlungsfähig bleiben und dass sie bereit stehen, ihren Beitrag zur Modernisierung des Landes zu leisten“, so Herter abschließend.