Offener Brief gegen Steuererhöhungen und zusätzliche Parkgebühren

Bad Oeynhausen - 30. Mar 2016

Mit der Übergabe eines offenen Briefes an Bürgermeister Achim Wilmsmeier wendet sich das Netzwerk Bad Oeynhausener Wirtschaftsorganisationen gegen die vorgesehenen Steuererhöhungen. Dies geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung des Netzwerkes hervor.

Der Ratsbeschluss zur Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke von 423 auf 498 (Mehreinnahmen von 1,5 Mio. €) und für die Gewerbesteuer von 416 auf 425 (Mehreinnahmen von 513.0000 €) ist für den 20. April vorgesehen.

Das Für und Wider von Realsteuererhöhungen sei bekannt, so der Wirtschaftsbrief. Beispielsweise ginge es dabei um eine entschiedenere strukturelle Haushaltssanierung, die bereits für 2015 erfolgte Steuererhöhung in Bad Oeynhausen, die Verschiebung von Haushaltsproblemen in die Zukunft und die von den Kommunen angefertigten Vergleiche mit den hohen Steuersätzen des fernen Ruhrgebietes und für Bielefeld aber ohne Nennung der niedrigen Steuersätze im nahen Niedersachsen.

Aktuell nehme die Sensibilität der Steuerzahler zu und in verschiedenen Städten und Gemeinden des Kreises Minden-Lübbecke rege sich Widerstand gegen Realsteuererhöhungen, beispielsweise in Lübbecke und Porta Westfalica. Der Konsolidierungsdruck des Haushaltes wachse, weil die Zinsen nicht auf Dauer auf dem aktuell niedrigen Niveau bleiben würden und laut Angaben des Bad Oeynhausener Kämmerers ein Anstieg der Verschuldung perspektivisch wahrscheinlich sei. Da sich gute und weniger gute Wirtschaftsphasen abwechseln, würden auch zukünftig die Gewerbesteuereinnahmen schwanken und zumindest zeitweise wieder unter die aktuelle Höhe sinken, was ebenfalls den Konsolidierungsdruck erhöhe.

Die Wirtschaftsorganisationen betonen in ihrem Brief, dass Realsteueranhebungen nicht als automatische Restgröße zur Abdeckung von verbleibenden Defiziten gesehen werden dürfen, für die die vorgesehenen Einsparbemühungen nicht mehr ausreichen. Bisher seien bei der Haushaltsaufstellung zu wenig die zukünftigen Haushaltsrisiken, die Wirtschaft als Arbeitgeber (auch zukünftig für Flüchtlinge), die Belastung der Mitarbeitenden in den Unternehmen (z. B. Erarbeitung der Gewerbesteuer und parallel Bezahlung der Grundsteuer B von ihrem Gehalt), die Attraktivität der Stadt für Facharbeiter und Betriebsansiedlungen und die Nebenwirkungen von Realsteueranhebungen betrachtet worden. Unternehmen seien in mehrfacher Hinsicht Partner der Stadt und dürfen nicht nur als „Abgabepflichtige“ gesehen werden.

In dem Brief werden auch die Arbeiten am Parkraumbewirtschaftungskonzept angesprochen, dessen Umsetzung laut Kämmerer zu Ertragserhöhungen führen soll. Die Bereitstellung von kostengünstigem Parkraum sei wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und trage sehr wesentlich zur Attraktivität der Innenstadt und damit ganz Bad Oeynhausens bei. Parkraumbewirtschaftung könne deshalb nicht vornehmlich als Haushaltsgröße gesehen werden. Die Wirtschaftsorganisationen wünschen sich, dass Änderungen bei der Parkraumbewirtschaftung vor der abschließenden Entscheidung mit ihnen besprochen werden.

Unterschrieben ist der Brief von Thomas Ludewig (Businessclub Bad Oeynhausen e. V.), Lorenz Lingemann (Vollversammlungsmitglied der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld), Karl-Ludwig Meyer (Vorsitzender Initiative Bad Oeynhausen e.V.) und Kay-Uwe Schneider (1. Vorsitzender Wirtschaftsclub Bad Oeynhausen e. V.).