Politik ohne Visionen bedroht Wachstums- und Wettbewerbschancen

Ostwestfalen - 28. Dec 2018

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Wolf D. Meier-Scheuven, Präsident der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK), fordert von der Politik für 2019 eine Aufbruchstimmung zur Wahrung von Wachstums- und Wettbewerbschancen:

Die Wirtschaft in Ostwestfalen ist erfolgreich unterwegs. In unserer Region wurden rund drei Prozent mehr Ausbildungsverträge eingetragen als im Vorjahr. Und hätten die Unternehmer mehr geeignete Bewerber bekommen, so wäre das Plus noch deutlich höher ausgefallen. Auch bei den Existenzgründungen schneidet die Region besser ab als viele andere.

Während in Deutschland bei Neugründungen ein neuer Tiefststand verzeichnet wurde und die IHKs NRW-weit ein Minus von zwei Prozent gemeldet haben, konnten wir in Ostwestfalen um ein Prozent zulegen. Bei der Verkehrsinfrastruktur rückt der endgültige Lückenschluss der A 33 näher und die A 30 Nordumgehung wurde in Betrieb genommen. Die Unternehmen sind besser erreichbar und das wird sich positiv auf ihre Entwicklung auswirken. Gute Startbedingungen für 2019 also.

Und dennoch sind unsere Wachstums- und Wettbewerbschancen bedroht. Das zeigt sich unter anderem daran, dass die Wirtschaft in Deutschland Ende des vergangenen Jahres geschrumpft ist – das erste Mal seit 2015. Auch in unserer letzten IHK-Konjunkturumfrage hat die Skepsis zugenommen, die Weltwirtschaft hat ihren Zenit momentan offenkundig überschritten. Die Konjunktur-Gefahren in Deutschland resultieren aus einer weiteren Eskalation des internationalen Handelskriegs zwischen den USA und China, dem Zerfall der weltweiten Freihandelsordnung und vor allem der Gefährdung der Europäischen Union. Brexit, Staatsverschuldung, Spaltung und Abschottung zeigen sich allerorten. Die Absatzmärkte unserer Exportnation sind bedroht wie nie.

Es wird zunehmend zum Problem, dass die Politik keine Aufbruchstimmung vermittelt und sich die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen nicht verbessern. Uns fehlen nach wie vor Fachkräfte, der Ausbau der digitalen Infrastruktur geht nicht schnell genug voran und staatliche Eingriffe in den Markt nehmen zu. Die Probleme sind erkannt, aber es hapert bei deren Lösung. Dabei benötigen wir nichts dringender als eine moderne und mutige Wirtschaftspolitik, um auch 2019 erfolgreich am Markt bestehen zu können. Denn eine gute Konjunktur ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss generiert werden und benötigt Unterstützung der Politik.