Stadt Minden erstellt Hochwasserschutzkonzept

Minden - 06. Feb 2024

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Die Stadt Minden kann sich über eine Förderung in Höhe von knapp 70.000 Euro (genau 69.970 Euro) für ein zu erstellendes Hochwasserschutzkonzept freuen. Der Zuwendungsbescheid ist Ende Dezember 2023 bei der Stadt Minden eingegangen. Die Förderquote beträgt 80 Prozent. Rund 17.500 Euro der berechneten Gesamtkosten für das Konzept müsse die Stadt Minden selbst aufbringen. Das berichtete der Beigeordnete für Städtebau und Feuerschutz, Lars Bursian, im gestrigen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr.

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt Zuwendungen bei Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements sowie zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie auf Grundlage der Förderrichtlinie „Hochwasserrisikomanagement und Wasserrahmenrichtlinie“. Dazu Bürgermeister Michael Jäcke: „Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag erfolgreich war. So können wir nun zügig weiter am Konzept arbeiten. Die Ausschreibung ist ja bereits auf den Weg gebracht.“

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Das jüngste Weserhochwasser mit einem maximalen Pegelstand von 6,74 Metern am 27. Dezember 2023 – es war das höchste seit 1946 (Pegelstand hier 7,90 Meter) - habe verdeutlicht, dass das Thema Hochwasserschutz ein sehr wichtiges sei und dass Minden ein entsprechendes Konzept für vorbeugende Schutzmaßnahmen sowie operative Abwehrmaßnahmen bei einem Hochwasser brauche, so Beigeordneter Bursian. So seien beispielsweise in vielen Hochwassergebieten von Weser und Aller Ende Dezember und Anfang Januar neben Sandsäcken vor allem mobile Wälle und Wände erfolgreich zum Schutz von Siedlungen eingesetzt worden. Diese waren aus vielen Teilen der Bundesrepublik Deutschland und auch aus dem Ausland zusammengekommen.

Der verwaltungsinterne Beschluss zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes (HWSK) war bereits im Jahr 2022 gefasst worden. Die Stadt Minden kommt damit auch ihrer Amtspflicht zur kommunalen Daseinsvorsorge nach. Es sei anzunehmen, dass die vorhandenen Maßnahmenplanungen zum Schutz gegen Gefahren durch Hochwasserereignisse aufgrund des Klimawandels sowie anderer Einflussfaktoren nur noch eingeschränkte Gültigkeit besitzen und zudem nicht vollständig seien, so Bursian im Fachausschuss. Und weiter: „Es ist für uns wichtig, nicht nur die Vorplanung für den Einsatzfall aktuell zu halten, sondern auch zu untersuchen, was wir als Stadt tun können, um möglichst vorzubeugen, damit sich Schäden in Grenzen halten.“

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Bereits im Februar 2023 hatte die Stadt Minden einem auf Hochwasserschutzplanungen spezialisierten Fachbüro den Auftrag zur Erstellung des Leistungsverzeichnisses für ein Hochwasserschutzkonzept erteilt. Im August wurde dann vom Verwaltungsvorstand beschlossen, dass für das HWSK ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gestellt werden soll. Ende August 2023 schließlich beschloss der Rat - auf Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr - die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 60.000 Euro, um die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes schnellstmöglich anschieben zu können.

Ende September 2023 fand dann ein Abstimmungsgespräch mit der Bezirksregierung Detmold als Oberer Wasserbehörde, dem Kreis Minden-Lübbecke (Untere Wasserbehörde), dem Wasserverband Weserniederung (neben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zuständig für die Gewässerunterhaltung), Vertretern der Feuerwehr sowie dem mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses beauftragten Fachbüro statt. Bereits im Vorfeld erfolgte die Beteiligung der Kommunal Agentur NRW, des Städtetags NRW sowie der Fachgruppe „Planerisches Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement“ der Stadt Minden.

Erörtert wurde zunächst die Frage, ob die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes zu diesem Zeitpunkt veranlasst werden soll oder ob auf zukünftige Festlegungen aus dem 10-Punkte-Arbeitsplan „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ gewartet werden soll, welcher vom nordrhein-westfälischen Umweltministerium angesichts der Hochwasserkatastrophe im Rheinland und Westfalen aus dem Jahr 2021 aufgelegt wurde und Themen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes formuliert.

Schließlich erfolgte der einstimmige Beschluss, dass die Stadt Minden mit der Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für ihr Stadtgebiet ohne Verzögerung starten soll. Abschließend wurde der zu beauftragende Leistungsumfang des Hochwasserschutzkonzeptes festgelegt. Mittlerweile läuft, wie Bursian berichtete, die öffentliche Ausschreibung des Hochwasserschutzkonzeptes über die entsprechende Vergabeplattform beim Kreis. Die Auftragsvergabe ist im März 2024 vorgesehen. Ein Vorentwurf werde im November 2024 erwartet. Das finale Konzept solle dann im September 2025 vorliegen.

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Im Rahmen der Erstellung des Hochwasserschutzkonzeptes soll die aktuelle Betroffenheit durch Hochwasserereignisse der Weser, der Bastau, der Bückeburger Aue und der Ösper ermittelt werden. Für von Überschwemmungen bedrohte Bereiche im Stadtgebiet sollen zum einen vorbeugende Schutzmaßnahmen für den dauerhaften Schutz (z.B. Hochwasserschutzwände, flussbauliche Maßnahmen) als auch operative Abwehrmaßnahmen im Hochwasserfall (z.B. Einsatzpläne) erarbeitet werden.

Die vorbeugenden Schutzmaßnahmen sollen für die Fälle eines 100-jährlichen Hochwassers (das letzte gab es 1946) und eines Extremereignisses – welches statistisch gesehen seltener als alle 100 Jahre auftritt – erarbeitet werden. Die operativen Abwehrmaßnahmen sollen daneben auch für häufigere Ereignisse wie zum Beispiel einem alle 20 Jahre auftretenden Hochwasser erarbeitet werden. In den vergangenen 20 Jahren gab es allein drei Mal ein Weser-Hochwasser mit einem Pegelstand von über 6 Metern (2003, 2011 und 2023). Man müsse also, so Lars Bursian, damit rechnen, dass solche Hochwasser-Stände nach Stark- und Dauerregen, wie wir sie Ende Dezember 2023 hatten, künftig häufiger zu erwarten seien.

Da für die Weser bereits Maßnahmenplanungen zum Hochwasserschutz existieren, sollen diese unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdungslage mit dem Konzept überarbeitet und – wo nötig – um neue Maßnahmen ergänzt werden, erläutert der im Bereich Stadtplanung und Umwelt für Hochwasserschutz zuständige Fachmann, Frank Backhoff. Für die Bastau, die Bückeburger Aue und die Ösper dagegen seien diese Maßnahmen erstmalig zu erarbeiten. Den baulichen Schutzmaßnahmen solle eine Schadenspotenzialanalyse sowie eine Kosten-Nutzen-Rechnung zugrunde gelegt und daraus eine hochwasserwirtschaftliche Rangfolge zur deren Umsetzung entwickelt werden.

Für Objekte, die nicht durch Linienschutzmaßnahmen geschützt werden können, solle ein beispielhaftes Muster-Objektschutzblatt erstellt werden, welches Eigentümern Informationen zur Betroffenheit liefern und Hinweise zu geeigneten Objektschutzmaßnahmen geben soll.