Verwaltungsgericht: Rechtsextremen-Demo am 9. November möglich
Minden / Bielefeld -
Die Partei "Die Rechte" hat in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden erreicht, dass sie am 9. November 2019 eine Demonstration in Bielefeld durchführen darf. Der Antragsgegner, die Polizei Bielefeld, hatte verfügt, dass die Versammlung zwar grundsätzlich, aber nur an einem anderen Tag als dem 9. November 2019, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht, durchgeführt werden dürfe.
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden sah für diese Beschränkung keine ausreichenden Gründe, denn das benannte Thema der geplanten Demonstration weise keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft auf. Es soll gegen die Inhaftierung der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck demonstriert werden.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, gegen ihn ist eine Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.
(Text: Verwaltungsgericht Minden, Foto: Archiv)
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