Bad Oeynhausen zieht bei Elternbeiträgen nach

Bad Oeynhausen - 18. Mar 2020

Eltern müssen vorerst keine Beiträge für die Kindergärten, für die Tagespflege sowie den offenen Ganztag und kein Mittagsgeld bezahlen. „Ich habe mich für diese Regelung stark gemacht“, sagt Bürgermeister Achim Wilmsmeier, der dazu auch ein erstes Gespräch mit der Politik geführt hat. Gerade Familien mit Kindern müssten zurzeit große Einschnitte hinnehmen. Kindergärten, Schulen und jetzt auch noch die Spiel- und Bolzplätze seien geschlossen. „Da stellt das Familienleben auf den Kopf“, sagt Achim Wilmsmeier und ergänzt: „Ich habe selbst drei Kinder und weiß aus eigener Erfahrung, was in Familien jetzt gerade los ist. Da halte ich es für ein wichtiges Signal, Eltern bei den Beiträgen zu entlasten.“ Wilmsmeier lässt nun prüfen, welche politischen Beschlüsse dazu notwendig sind.

In einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Ältestenrats am Dienstagnachmittag hat sich der Bürgermeister mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Stadtrat darauf verständig, auch alle Sitzungen der politischen Gremien zunächst bis zum 19. April 2020 abzusagen. „Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger bitten, zuhause zu bleiben, wäre es das falsche Signal, zu den Sitzungen zusammenzukommen.“ Um handlungsfähig zu bleiben, werde er die regulären Instrumente der Gemeindeordnung nutzen.

Mit dem in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten neuen Erlass des Landes zu weiteren Corona-Schutzmaßnahmen wird auch das öffentliche Leben in Bad Oeynhausen noch deutlicher eingeschränkt. So dürfen nur noch ausgewählte Einzelhändler öffnen. Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe können ihrer Arbeit weiter nachgehen. „Diese Vorgaben des Landes haben wir mit einer weiteren Allgemeinverfügung für Bad Oeynhausen umgesetzt, die ab Donnerstag gilt“, sagt Bürgermeister Achim Wilmsmeier. Bereits am Dienstag hatte es weitere konkrete Vorgaben für Restaurants gegeben. Sie müssen ab Mittwoch bereits um 15 Uhr schließen. Übernachtungen in Hotels und Pensionen sind nur noch für nichttouristische Zwecke erlaubt.

„Diese immer drastischeren Maßnahmen machen deutlich, wie ernst die Lage ist“, sagt Achim Wilmsmeier. Ich kann mich den vielen Appellen dazu nur anschließen: „Bleiben Sie, wo es geht, bitte zuhause. Es dient ihrer eigenen und unser aller Gesundheit. Mein gesunder Menschenverstand und mein Bauchgefühl sagen mir, dass wir uns am besten schützen können, wenn wir gerade jetzt unter uns bleiben.“

Die aktuelle Allgemeinverfügung und die Erlasse des Landes sind auch auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen verlinkt.