Vortrag: Innere Sicherheit Anspruch und Wirklichkeit

Minden - 04. May 2017

Innere Sicherheit in Zeiten von Terrorismus, Extremismus und steigender Kriminali-tät. Wie sicher sind wir in Nordrhein-Westfalen? Politik ist gefordert. Doch statt überzeu-gender Antworten und Lösungsansätze wird eine zunehmend sensibilisierte Öffentlichkeit von verantwortlicher Seite mit eher hilflos wirkenden Erklärungsversuchen konfrontiert.

Die Ereignisse der Silvesternacht 2015 in Köln haben das Sicherheitsempfinden, insbesondere vieler Frauen, grundlegend beschädigt. Die öffentliche Aufarbeitung der Vorgänge hat viele Fra-gen über die Täter, Umstände und Verfahrensweise von verantwortlicher Seite aufgeworfen.

Gleiches gilt für die Umstände des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vor wenigen Monaten. Ein Attentäter, der bereits Monate zuvor wegen des Verdachts auf eine Anschlagsvor-bereitung unter Beobachtung steht und eigentlich abzuschieben wäre, reist ungehindert durch Deutschland. Auch mehr als ein Dutzend (offenbar bekannter) Identitäten sind kein Anlass zum Eingreifen. Dazu ein Innenminister der meint, bereits bis an die Grenzen des Rechtsstaats ge-gangen zu sein und deshalb keine Möglichkeiten mehr sah.

Im Rahmen seines Vortrags am 04.05.2017 – 19.00 Uhr im Lindgart Hotel (ehemals Holiday Inn) befasst sich MdL Marc Lürbke, u.a. Sprecher Innenausschuss und Mitglied des Untersuchungsaus-schusses Silvesternacht, ausführlich mit dieser für die Innere Sicherheit von NRW ganz er-heblichen Problematik.

Nicht weniger beunruhigend ist die aktuelle Situation aus Sicht der Polizei. Ob Extremismus von rechts und links, salafistische Gruppen, No-Go-Areas und kriminelle Familienclans, aggressives Verhalten bis hin zu Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte – die Herausforderungen sind er-heblich. Hinzu kommt eine erschreckende Verrohung der Gesellschaft und das Problem fehlen-der Abschreckung durch eine, aus Sicht der Polizei, häufig zu milde Anwendung der Gesetze.
Hier massiv zunehmende Anforderungen – dort fehlende Einsatzkräften in der Fläche.

Einen konkreten Einblick in diese Problematik vermittelt Co-Referent und Stv. Landesvorsit-zender der DPolG NRW, Sascha Gerhardt.

Im Anschluss besteht Gelegenheit zu Austausch und persönlichem Gespräch mit den Referenten bei einem kleinen Imbiss.

Anmeldung (aus organisatorischen Gründen erforderlich)
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kontakt@fdp-minden.de ; Anz. Personen nicht vergessen.