Wittekindshof: Ermittlungen wegen Einsatz von Reizgas

Bad Oeynhausen - 12. Jan 2021

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Bielefeld und der Polizei Minden-Lübbecke

Im Zusammenhang mit den von der Staatsanwaltschaft Bielefeld und der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke seit 2019 geführten Ermittlungen gegen den ehemaligen Leiter des Geschäftsbereichs 4 des Wittekindshofs in Bad Oeynhausen wird zum Stand der Ermittlungen Folgendes mitgeteilt:

Mittlerweile richtet sich das Verfahren, welches Vorwürfe der Freiheitsberaubung und der gefährlichen Körperverletzung beinhaltet, gegen 145 Beschuldigte. Darunter befinden sich der ehemaliger Leiter des Geschäftsbereichs 4, Ärzte und verantwortliche Betreuer sowie Angehörige des Pflegepersonals. Die formale - mit strafprozessualen Rechten verbundene - Beschuldigteneigenschaft einer großen Anzahl von Personen resultiert laut Staatsanwalt Christopher York daraus, dass die Ermittlungen Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass sie als Pflegepersonal an der Umsetzung von einzelnen freiheitsentziehenden Maßnahmen beteiligt gewesen sind, ohne diese jedoch angeordnet zu haben.

Aktuell haben die Ermittler 32 mutmaßlich Geschädigte identifiziert. Bei den freiheitsentziehenden Zwangsmaßnahmen zu deren Nachteil handelt es sich unter anderem um Gruppen- oder Zimmerverschluss sowie das Verbringen in einen sogenannten "Time-Out-Raum", ohne dass ein richterlicher Beschluss hierfür vorlag beziehungsweise zur Weiterführung der Maßnahme eingeholt wurde. Gleiches gilt für Fixierungen auf einem Stuhl oder einer Matte.

Nach den bisherigen Ermittlungen soll es zudem in rund 21 Fällen zu dem Einsatz von CS-Gas gegen Bewohner des Geschäftsbereichs 4 gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft macht deutlich, dass dazu noch eine Einzelfallprüfung aussteht, die Klarheit darüber bringen soll, ob der Einsatz von Reizgas gegebenenfalls durch Notwehr gerechtfertigt war.

Nach einer groß angelegten Durchsuchung am 1. Oktober 2019 auf dem Gelände des Wittekindshofs im Ortsteil Volmerdingsen (wie seinerzeit berichtet) erfolgten im Rahmen der von der polizeilichen Ermittlungskommission "Herbst" geführten Ermittlungen weitere Durchsuchungen von insgesamt 26 Objekten. Der Schwerpunkt lag dabei in Ostwestfalen-Lippe. Sieben der 26 Durchsuchungen wurden in Bundesländern außerhalb von NRW vorgenommen.

Wann die komplexen Ermittlungen abgeschlossen sein werden, ist derzeit noch nicht absehbar.